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  ?278a-Prozesse ab Mitte Mai

 
Vorraussichtlicher Prozesstart: Ende Mai 17. April 2014
Jetzt wird?s sch?n langsam konkret: Laut dem zust?ndigen Richter Erich Csarmann und gleichlautenden Meldungen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ?ber Medien sollen die Folgeprozesse des 278a-Prozesses ?in der zweiten Mai-H?lfte? beginnen.

Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen werden Aktivist_innen weiterhin mit abstrusen Vorw?rfen verfolgt.

Allem Anschein nach werden die Vorw?rfe soweit m?glich einzeln verhandelt und die Verfahren somit aufgesplittert: Einmal stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnent?tigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere N?tigung.

Ein Aktivist der Veganen Gesellschaft ?sterreich (VG?) ist nach wie vor wegen seiner Kampagnent?tigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. F?rnkranz und wegen seines vermeintlichen Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft f?r demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher (versuchter) schwerer N?tigung, wegen Sachbesch?digung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierqu?lerei (!) und Sachbesch?digung vorgeworfen.

Genaue Prozesstermine sind noch nicht bekannt, werden aber in den n?chsten Wochen hier ver?ffentlicht.

http://antirep2008.org/?&lang=de
 
 
  Geschrieben am Thursday, 22.May. @ 16:59:38 CEST von Lozen  ::   

 

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