Freispr?che und Einstellungen im Prozess wegen Wiesenhof-Transporterblockade
Datum: Thursday, 22.May. @ 17:12:55 CEST
Thema: News


Vier Freispr?che, drei Einstellungen ohne Auflagen sowie eine Verfahrensabtrennung sind das Ergebnis des heutigen Verhandlungstages im Prozess wegen der Blockade von Wiesenhof-Transportern im Juli 2013 in Wietzen-Holte...

(Hintergrund: http://antiindustryfarm.blogsport.de).
Bei der Ankunft beim Amtsgericht Nienburg (Weser) erwarteten die insgesamt vielleicht sogar weniger als zwanzig Prozessbesuchende heute morgen zirka f?nfzig Polizeimenschen, zwei davon sogar mit Hunden. Sie hatten im Vorfeld gro?fl?chig aufgebaut sogenannte Hamburger Gitter, spezielle Absperrgitter der Polizei, wodurch Angeklagte und Prozessbesucher*innen wohl davon abgehalten werden sollten, bestimmte Fl?chen zu betreten. Eine dieser Fl?chen, die nicht betreten werden durften, war zun?chst das Innere des Gerichtsgeb?udes. Es hat schlicht und einfach ziemlich lange gedauert, bis ?berhaupt allein die Angeklagten ins Geb?ude reingehen durften. Selbst f?r Aktivistis mit einiger Prozesserfahrung war dies eine Neuheit.

Der Richter wurde in der ersten der beiden Verhandlungen - es gab ja zwei Viererbl?cke an Angeklagten - ziemlich schnell dazu gebracht, Einstellungen zu bef?rworten. Wir lie?en uns jedoch nicht mit Geldauflagen oder Sozialstunden abwimmeln, was sich lohnen sollte: Sp?ter sagte der Richter mehrfach offen, dass er freisprechen wolle. So geschah's dann auch.

Bei der zweiten Verhandlung kam es aus taktischen Gr?nden zu Einstellungen ohne Auflagen auf Staatskosten. Eine Angeklagte war nicht anwesend, wollte durch eine Laienverteidigerin vertreten werden. Da keine formkorrekt-schriftliche Vollmacht daf?r vorlag, trennte der Richter ihr Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung ab. Also ist trotz ihrer Abwesenheit ihr Einspruch nicht verworfen worden. Stattdessen darf auch sie mit einem sehr g?nstigen Ausgang rechnen.

Ralf Gross kam leider nicht. Er wurde zuvor ordnungsgem?? durch uns Angeklagte geladen, entschuldigte sich beim Richter jedoch folgenderma?en: Er habe einen Arzttermin.

Wer fertig gelacht hat, kann jetzt hier weiterlesen. Auf Ralfs Bitte, nicht zur Verhandlung erscheinen zu m?ssen, folgte ein Anruf des Richters Jan Hauke F?rtsch beim Landeskriminalamt Niedersachsen, wo ihm best?tigt wurde, dass Ralf Knieprobleme habe und das mit dem Arzttermin deshalb plausibel sei. Es folgte eine Entbindung von der Erscheinungsplicht.

Soweit meine hochgradig kurz gefassten, pers?nlichen Eindr?cke. Ein ausf?hrlicher Bericht wird bald folgen.

P.





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