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  Fundtiere: Was nun?

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Grundlagen zur Unterbringung von Fundtieren durch die Gemeinde im Tierheim

Fundtiere sind Haustiere, die ihrem Besitzer dauerhaft entlaufen sind oder dauerhaft verloren gegangene Tiere, deren Eigent?mer unbekannt ist und die von einem Finder in Besitz genommen wurden.

Herrenlose Tiere sind freilebende Tiere, die keinen Eigent?mer haben, dazu geh?ren auch freilebende Nachkommen entlaufener oder ausgesetzter Tiere.
Da es nach ? 3 Abs. 3 Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen oder es zur?ckzulassen, wird zum Zeitpunkt des Auffindens eines Tieres davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt.
Die Gemeinden sind nach ? 5a AGBGB zust?ndige Fundbeh?rde im Sinne der ?? 965 bis 967 und 973 bis 976 BGB. Somit sind sie grunds?tzlich verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht gem. ? 2 TierSchG unterzubringen. Diese Aufgabe k?nnen die Gemeinden auch an Dritte, z. B. von ?rtlichen Tierschutzvereinen betriebene Tierheime, vergleichbare Einrichtungen oder Privatpersonen delegieren.

Mit der Inbesitznahme eines Fundtieres geht der Finder zun?chst die Verpflichtung ein, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die gesetzlichen Bestimmungen des Fundrechtes (?? 965 ff. BGB i.V.m. ? 90a BGB) zu befolgen.
a) Der Fund ist unverz?glich dem Verlierer bzw. Eigent?mer bzw., wenn dieser unbekannt ist, der zust?ndigen Gemeinde des Fundortes oder einer Polizeibeh?rde, dieser unter Angabe der Umst?nde, die f?r die Ermittlung des Verlierers bzw. Eigent?mers von Bedeutung sein k?nnen (Fundort, Fundzeit und eventuelle Umst?nde), anzuzeigen.
b) Die beh?rdliche Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren folgt aus der Berechtigung des Finders, die Fundsache bei der zust?ndigen Beh?rde abzugeben (? 967 BGB i.V.m. ? 90a BGB).

Da die Gemeinden ?blicherweise keine geeignete Unterbringungsm?glichkeit f?r Tiere bereithalten, ?bertr?gt die Gemeinde dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht mittels eines Auftrages nach ? 662 BGB und ist in diesem Fall als Auftraggeber gem?? ? 670 BGB verpflichtet, dem Tierheim die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Dazu geh?ren die Kosten f?r die artgem??e Unterbringung, Pflege und Ern?hrung im Sinne des ? 2 des TierSchG, notwendige tier?rztliche Behandlungen, um die Gesundheit der Tiere zu erhalten oder wiederherzustellen, also die Behandlungskosten bei Verletzungen, akuten Krankheiten und Parasitenbefall. Auch Vorsorgema?nahmen zur Vermeidung von Ansteckungen durch oder von anderen Tieren sind gem?? ? 670 BGB zu erstatten.

In der Praxis ist es auch anerkannt, dass das Tierheim Fundtiere unmittelbar in Verwahrung nehmen kann und Finder die Tiere dort direkt abgeben k?nnen. Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch in diesem Fall gem. ? 683 BGB. Die Anzeigepflicht des Finders gem. ? 965 Abs. 2 BGB bleibt aber bestehen. Die Anzeige kann aber auch, im Namen und Auftrag des Finders, durch die mit der Unterbringung beauftragte Person oder Stelle, zum Beispiel durch das Tierheim oder den Tierschutzverein, vorgenommen werden.

Ist der Eigent?mer nicht zu ermitteln, wird der Finder mit Ablauf der Sechsmonatsrist des ? 973 BGB Eigent?mer des Fundtieres und die Verwahrungsfrist der Fundbeh?rde endet, sofern nicht der Finder auf seine Rechte verzichtet (? 976 BGB). In diesem Verzichtsfall wird die Gemeinde Eigent?mer des Fundtieres.

Bei herrenlosen Tieren ist das Fundrecht nicht anwendbar. Hier ist die Gemeinde zust?ndig, wenn diese Tiere die ?ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef?hrden. In diesem Fall ist die Gemeinde als Polizeibeh?rde verpflichtet, Ma?nahmen nach den landesrechtlichen Vorschriften zur ?ffentlichen Sicherheit und Ordnung, bzw. des Jagd- und Naturschutzrechtes zu treffen. Die Kosten f?r ein in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.

Werden Tiere nach dem Gutachten eines beamteten Tierarztes entgegen ? 2 TierSchG erheblich vernachl?ssigt, kann die zust?ndige Beh?rde das Tier dem Halter fortnehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, bis eine seiner Art und seinen Bed?rfnissen entsprechende Haltung gew?hrleistet ist. Die anderweitige Unterbringung, die in der Regel in einem Tierheim erfolgt, ist zeitlich nur durch das Ziel der Ma?nahme begrenzt. Sie geschieht grunds?tzlich auf Kosten dessen, dem das Tier fortgenommen wird.
Verstirbt ein Tierbesitzer und k?nnen die Erben nicht oder nicht unverz?glich ermittelt werden, gilt das vorgesagte entsprechend, bis ein Nachlasspfleger bestellt wird. Von ihm oder den inzwischen ermittelten Erben kann eine Erstattung der Unterbringungskosten verlangt werden.

Zusammenfassung:
Ein Fundtier, kann von der Gemeinde des Fundorts an ein Tierheim zur Verwahrung gegeben werden. Die Kosten hierf?r tr?gt die Gemeinde des Fundorts.
Die Verwahrdauer betr?gt maximal 6 Monate. Danach geht das Eigentum an den Finder oder die Gemeinde ?ber. F?r einen weiteren Verbleib im Tierheim tr?gt der neue Eigent?mer die Kosten.
Die Kosten f?r ein in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.
Die Kosten f?r die Unterbringung eines fortgenommenen Tieres hat die zust?ndige Beh?rde an das Tierheim zu zahlen.

Fazit:
Kein Fundtier sollte demnach Eigentum eines Tierheims oder Tierschutzvereins sein, da entweder die Gemeinde des Fundorts oder der Finder das Eigentumsrecht haben.

Noch ein wichtiger Hinweis zu verletzte Fundtiere!
Verletztes Tier gefunden: Das sollten Sie beachten:

Immer wieder kommt es aufgrund verletzter Fundtiere, die nachts von Findern den Tier?rzten zur Notfallversorgung gebracht werden, zu Diskussionen um Kosten f?r die Behandlung. Grunds?tzlich sind die Beh?rden f?r die Versorgung, Unterbringung und die notwendige tier?rztliche Behandlung von Fundtieren zust?ndig. In der tagt?glichen Praxis f?r Tier?rzte ergibt sich jedoch h?ufig das Problem, dass die Beh?rden eine ?bernahme ablehnen, wenn nicht vor der medizinischen Versorgung eine Fundmeldung des Finders erfolgte. Tier?rzte stehen dann vor der Wahl, den Finder f?r die Kosten heranzuziehen, der sich bei Auffinden des Halters diese Kosten dann von ihm erstatten lassen m?sste, oder die Behandlung letztlich kostenlos vorzunehmen. Beides ist im Ergebnis keine gerechte L?sung.

Das Gesetz sieht vor, vor dem Gang zum Tierarzt die zust?ndige Beh?rde, also Ordnungsamt - oder nachts die Polizei - ?ber den Fund zu informieren. Da man aber nie absch?tzen kann, wie stark das Tier verletzt ist, empfiehlt es sich, unverz?glich den Tierarzt aufsuchen und eine andere Person zu bitten, gleichzeitig die notwendige Fundanzeige aufzugeben. Damit hat man die Br?cke zwischen gesetzlicher Notwendigkeit und Hilfsma?nahmen f?r das Tier geschlagen.

(Quelle zu dem letzten Abschnitt "verletzte Fundtiere" ist Tasso e.V.)
  

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